Nutzungsbedingungen für die APP sharingguru

APP – Unter dem Begriff „APP“ wird die gesamte technische Umgebung verstanden, die zur Anzeige der App sharingguru verwendet wird. Hiervon umfasst ist in diesen Nutzungsbedingungen insbesondere die Nutzung des dem Nutzer angezeigte Frontend, durch das er mit der App interagieren kann.

BETREIBER – Betreiber der APP Umgebung ist die Beyond X Labs GmbH, Wallstr. 8, 60594 Frankfurt, Deutschland.

NUTZER – Unter dem Begriff des Nutzers werden alle in der APP registrierten Nutzer verstanden, unabhängig davon ob Sie selbst eine Gruppe als Gruppenadmin betreiben, Assets zur Verfügung stellen, nur an fremden Gruppen teilnehmen oder einfach nur registriert sind ohne einer Gruppe beigetreten zu sein.

Asset – Unter dem Begriff des Asset werden alle Inhalte verstanden, die ein NUTZER über die APP mit anderen NUTZERN teilen möchte. Die Art des Assets ist grundsätzlich nicht näher definiert. Wichtig ist nur, dass das Asset den Regeln dieser Nutzungsbedingungen entspricht.

GRUPPENADMIN – Unter Gruppenadmin versteht man einen NUTZER, der eine eigene Gruppe eröffnet hat, in der er ein oder mehrere ASSETS mit anderen NUTZERN teilen möchte. Der GRUPPENADMIN ist dabei selbst verantwortlich für die von Ihm in der APP eingebundenen ASSETS. Er kann NUTZER zur Gruppe einladen und aus der Gruppe entfernen, so wie die Zugriffszeiten auf das ASSET verwalten und einstellen.

Gruppe – Unter dem Begriff der Gruppe versteht man eine von GRUPPENADMINS erstellte Gruppe, deren Nutzerkreis beschränkt ist und in der ein oder mehrere Assets verwaltet werden können. Ein Einstellen von ASSETS ist dabei grundsätzlich für alle NUTZER möglich.

Pakete – Die Nutzung der APP ist grundsätzlich kostenfrei möglich. Sollten Sie mehr Nutzer oder mehr Assets in einer Gruppe benötigen, können Sie für die einzelne GRUPPE ein Upgrade kaufen. Somit stehen Ihnen in der entsprechenden GRUPPE mehr Mitglieder und Assets zur Verfügung.

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen bilden die Rechtsgrundlage für die Nutzung der APP.Mit Hilfe der APP können NUTZER GRUPPEN eröffnen, bei denen Sie dann als GRUPPENADMIN ein oder mehrere Assets einstellen können, die Sie dann anderen NUTZERN teilen können. Unter Teilen ist dabei die gezielte zeitliche Aufteilung der Nutzung des ASSET zu verstehen. In den GRUPPEN ist es den NUTZERN möglich sich zu bestimmten Zeiten in die Nutzung des Assets einzutragen. So können zum Beispiel Gegenstände, Parkplätze oder Büroarbeitsplätze miteinander geteilt werden und durch die gezielte Koordinierung die Gefahr einer Über- oder Doppelbelegung verhindert werden.

NUTZER können voll geschäftsfähige natürliche Personen i.S.d. § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Soweit diese AGB besondere Regelungen für Unternehmer beinhalten, werden diese entsprechend gekennzeichnet.

Das Einstellen, die Verwaltung und die Überwachung der Assets erfolgt ausschließlich durch den GRUPPENADMIN. Eine Vertragsbeziehung im Hinblick auf die Nutzung des Assets zwischen den NUTZERN und dem BETREIBER entsteht nicht. Soweit zwischen dem GRUPPENADMIN und den NUTZERN bzw. zwischen den einzelnen NUTZERN Verträge im Hinblick auf die Nutzung bestehen oder sonstige Pflichten einzuhalten sind, obliegt die Überwachung und die ordnungsgemäße Vertragsgestaltung ausschließlich dem GRUPPENADMIN.

Die Nutzung der APP ist nur durch registrierte NUTZER möglich. Eine Gastnutzung ist nicht möglich. Eine kommerzielle Verwendung der personenbezogenen Daten im Freebie Modell ist nicht vorgesehen. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der in dieser Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verwendung verwendet.

Bezüglich der NUTZER und GRUPPENADMINS die ausschließlich die kostenfreie Variante der APP nutzen, besteht ein Gefälligkeitsverhältnis im Hinblick auf die Nutzung der APP. Bezüglich der gemäß Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen gebuchten PAKETE kommt der Nutzungsvertrag über die PAKETE zwischen dem jeweiligen NUTZER und dem BETREIBER zustande.

Die Vertragssprache für das kostenfreie Gefälligkeitsverhältnis und die kostenpflichtige Buchung von Paketen ist ausschließlich deutsch.

Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt der BETREIBER nicht an, es sei denn, der BETREIBER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Die Nutzung der APP setzt die Registrierung durch den NUTZER voraus.

Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS vergibt der NUTZER eigenständig ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit einem Registrierungslink. Nach Anklicken dieses Registrierungslinks kann der NUTZER sich mit Zugangskennung und Passwort in der APP einloggen. Der BETREIBER bestätigt per E-Mail die entsprechende Registrierung. Mit der „Passwort vergessen“ Funktion kann das Passwort zurückgesetzt werden. Ab dem Moment der Bestätigung der Registrierung erhält der NUTZER Zugriff auf die APP und sein dort eingerichtetes Nutzerkonto.

Der BETREIBER wird sicherheitsrelevante Aktualisierungen der APP allen NUTZERN zur Verfügung stellen. Ein Anspruch der NUTZER auf kostenfreie Funktionserweiterungen besteht nicht.

Änderungen an bestehenden Funktionen, die über das Einspielen von Sicherheitsupdates und zur Funktionserhaltung hinausgehen, wird der BETREIBER nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes kostenfrei unter vorheriger Information des NUTZER bzw. UNTERNEHMENS über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderungen vornehmen.

Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf die APP kommt mit erstmaligem Einloggen des NUTZERS in die APP zustande. Darüber hinausgehende Vertragsverhältnisse mit den BETREIBER kommen pro getätigter Bestellung zustande.

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Die auf die Gruppen abrufbaren Assets stellen ausdrücklich keine Angebote zu einem Vertragsabschluss mit dem BETREIBER dar.

Das Nutzungsverhältnis in Hinblick auf die APP bei kostenfreier Nutzung kommt entweder durch die Installation der APP bzw. durch Abschluss des Onlineregistrierungsvorgangszustande.

Aufgrund des kostenfreien Charakters und des damit verbundenen Gefälligkeitsverhältnis bestehen für den NUTZER keinerlei Ansprüche gegen den BETREIBER auf den Betrieb der APP oder Support durch den BETREIBER. Die NUTZER haben während der Nutzung der Plattform sowie im Rahmen der Registrierung und der Nutzung des Login Bereichs diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Die Regelungen in Ziffer 9 zur Haftung des BETREIBERS bleiben unberührt.

Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen der APP können die Nutzungsmöglichkeiten der NUTZER zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet eine Datensicherung der Daten der NUTZER vornehmen, die diese in der APP eingeben.

Bei registrierten NUTZERN obliegt es diesen, die an den BETREIBER mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die vom BETREIBER versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

Kostenpflichtige Zusatzinhalte (In-App-Käufe) können durch den GRUPPENADMIN bzw. NUTZER direkt über die APP gebucht werden. Der GRUPPENADMIN bzw. NUTZERkann das gewünschte Paket (Funktionserweiterung) in der APP auswählen und anschließend mit einem Klick auf „zahlungspflichtig buchen“ verbindlich buchen. Die Zahlung erfolgt je nach Mobilgerät und Installation über die In-App Käufe bei Apple oder Google. Digitale Zusatzangebote (digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen) werden innerhalb von 24 Stunden aktiviert und stehen dem GRUPPENADMINbzw. NUTZER dann für die im Rahmen der Buchung angegebenen Zeitraum zur Verfügung.

Die Preise der Pakete werden unmittelbar bei diesen aufgeführt. Die bei den Paketen angegebenen Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen keine an.

Die Buchung der Enterprise Edition findet außerhalb der APP statt und kann nur mittels einer individuellen Vereinbarung zwischen dem BETREIBER und dem GRUPPENADMIN bzw. NUTZER abgeschlossen werden.

Die Darstellung der Pakete stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den GRUPPENADMIN bzw. NUTZER zur Buchung dar. Der GRUPPENADMIN bzw. NUTZER gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in der Zusammenfassung aufgelisteten Pakete ab. Der BETREIBER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande

Eingabefehler, insb. irrtümlich getätigte Angaben, kann der GRUPPENADMIN bzw. NUTZER über die Eingabe der gewünschten Menge und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der GRUPPENADMIN Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

Die APP steht an 7 Tagen der Woche 24 Stunden zur Verfügung. Der BETREIBER strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit von der APP an. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von APP können die Nutzungsmöglichkeiten der NUTZER und der GRUPPENADMIN zeitweise eingeschränkt oder zeitweise nach billigem Ermessen durch den BETREIBER unterbrochen werden. Der BETREIBER sagt eine Verfügbarkeit von 95% zu.

Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen der APP können die Nutzungsmöglichkeiten der NUTZER zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet eine Datensicherung der Daten der NUTZER vornehmen, die diese in der APP eingeben.

Dem GRUPPENADMIN obliegt es die mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die vom BETREIBER versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird vom BETREIBER bei der Registrierung gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet. Soweit keine Registrierung erfolgt wird der BETREIBER die Nutzungsbedingungen auch nicht speichern.

Bucht der NUTZER ein Paket gemäß Ziffer 5dieser Nutzungsbedingungen wird der BETREIBER dem NUTZER die Nutzungsbedingungen im Nachgang per E-Mail an die vom NUTZER hinterlegte E-Mail Adresse übersenden.

Diese Nutzungsbedingungen können auch bei der Installation der App sowie im Rahmen des Registrierungsprozesses abgerufen und ausgedruckt werden.

Verwalter und Verantwortlicher für die jeweiligen Gruppen ist der GRUPPENADMIN.

Beabsichtigt ein GRUPPENADMIN weitere NUTZER zur Gruppe hinzufügen, kann er die NUTZER in der APP in seine Gruppe einladen. Der GRUPPENADMIN verwaltet und betreut die NUTZER. Alternativ kann der GRUPPENADMIN einen Gruppenschlüssel teilen, den der NUTZER in der APP eingeben kann. Soweit ein GRUPPENADMIN über die Share-Interaktion weitere Personen außerhalb der APP einladen möchte, ist er für die datenschutzrechtlich und werberechtlich erforderlichen Einwilligungen bzw. Rechtsgrundlagen dafür, dass der BETREIBER entsprechende Einladungen erstellen und versenden darf selbst verantwortlich.

Der GRUPPENADMIN ist für die Festlegung der Assets, die Buchungszeiten und sämtliche aus der Verwaltung der Assets entstehende Pflichten selbst verantwortlich und der Hauptansprechpartner für alle NUTZER seiner Gruppe. Einzelne NUTZER können – je nach durch den GRUPPENADMIN eingestellten Berechtigungen - ebenfalls Assets veröffentlichen und die Buchungszeit der eigenen Assets anpassen.

Die Kontrolle und ggf. Schaffung, Überwachung und Konkretisierung vertraglicher Vereinbarungen zwischen den NUTZERN und dem GRUPPENADMIN obliegt ebenfalls ausschließlich dem GRUPPENADMIN.

Der GRUPPENADMIN kann NUTZER von seiner Gruppe nach eigenem Ermessen ausschließen.

Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für seine in der App hochgeladenen Informationen und Gruppeninhalte (UPLOADS). Soweit Urheberrechte an UPLOADS bestehen (z.B. bei Video-, Text- oder Bildupload) behält der NUTZER seine Rechte als Urheber und alle ggf. bestehenden weiteren Schutzrechte an den UPLOADS.

Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte UPLOADS bereitstellt, räumt er dem BETREIBER und den zum BETREIBER gehörenden Unternehmen bzw. Auftragsverarbeitern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese UPLOADS zu Zwecken der Anzeige der Beiträge in der APP selbst bzw. zum jeweils verfolgten Zweck und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zur Bereitstellung in der APP zu bearbeiten und zu nutzen.

Damit der BETREIBER die Funktionen der APP anbieten kann und die UPLOADS zur weiteren Verwendung nutzen kann, müssen die UPLOADS vom BETREIBER gespeichert werden. Um die Funktion der APP zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass der BETREIBER die bereitgestellten UPLOADS bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpassen muss. Das Nutzungsrecht des BETREIBERS umfasst daher insbesondere das Recht, die UPLOADS technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbeitung technisch aufzubereiten. Sofern im Hinblick auf eine vom Nutzer verwendete Funktion eine Vervielfältigung notwendig ist, überträgt der NUTZER auch diese Rechte an den BETREIBER.

Der NUTZER bestätigt mit der Bereitstellung von UPLOADS, dass er bezüglich aller übertragenen UPLOADS ausreichende Rechte besitzt, um dem BETREIBER die gemäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.

Mit dem Bereitstellen von UPLOADS bestätigt der NUTZER, dass er keine UPLOADS überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und ein UPLOAD keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte i.S.d.12.2 beinhaltet.

UNTERNEHMEN, die UPLOADS durchführen haften gegenüber dem BETREIBER für Schäden, die dem BETREIBER durch UPLOADS entstehen, soweit ein UPLOAD vorsätzlich oder fahrlässig einen Verstoß gegen Rechte Dritter auslöst oder das UNTERNEHMEN durch den UPLOAD seine sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten verletzt. Dem UNTERNEHMEN bleibt es vorbehalten den Beweis zu erbringen, dass es den Schadenseintritt durch einen UPLOAD nicht zu vertreten hat.

NUTZER haften gem. den gesetzlichen Bestimmungen für UPLOADS.

Soweit ein UNTERNEHMEN einen schadensverursachenden UPLOAD 6 zu verantworten hat, stellt das UNTERNEHMEN den BETREIBER von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Die Freistellungspflicht gilt nicht, wenn das UNTERNEHMEN den Verstoß nicht zu vertreten hat.

Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den BETREIBER richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen, insbesondere übernimmt der BETREIBER keine Gewähr für die Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.

Die Haftung des BETREIBERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der BETREIBER, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS. Soweit die Haftung des BETREIBERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den BETREIBER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, haftet der BETREIBER – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.

Die Haftung des BETREIBER nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

Es obliegt dem NUTZER, alle von ihm in die APP eingestellten Informationen regelmäßig zu sichern. Der BETREIBER haftet für Datenverlust, eingeschleppte Viren oder unbefugten Datenzugriff nur im Rahmen der vorstehenden Bedingungen.

Je nach Nutzungsart beginnt das Nutzungsverhältnis mit dem Download der App bzw. der Registrierung oder faktischen Nutzung der APP. Maßgeblich für den Beginn ist stets das zuerst eintreffende Ereignis. Das Nutzungsverhältnis endet bei nicht registrierten Nutzern mit der Deinstallation der App, bei registrierten Nutzern mit Löschen des Nutzeraccounts.

Die Laufzeit und Kündigungsrechte bezüglich der Pakete richtet sich nach den jeweils beim Paket angegebenen Bestimmungen.

Der BETREIBER ist berechtigt das Nutzungsverhältnis zu beenden, wenn ein NUTZER entgegen den Bestimmungen der Ziffern 12ff. handelt.

Der BETREIBER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER auf der Plattform zu gewährleisten, gleichwohl kann der BETREIBER nicht die unbeschränkte Integrität der APP garantieren. Ergänzend wird auf die Regelung in Ziffer 9.5 verwiesen.

Die über die Plattform angebundenen GRUPPENADMIN und die anderen in einer Gruppe befindlichen NUTZER erhalten von der Plattform grundsätzlich die vom NUTZER im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten: Vor- und Nachname, E-Mail Adresse, Buchungszeiträume eines Asset. Die Daten des NUTZERS werden ausschließlich übertragen, um die Interaktion in den vom NUTZER beigetretenen Gruppen zu ermöglichen. Dies beinhaltet primär die Zuordnung des NUTZER und der Überwachung und Verwaltung von Buchungszeiten durch den GRUPPENADMIN zum Asset.

Für die Nutzung der APP wird auf die Datenschutzerklärung des BETREIBERS in der APP verwiesen.

Der NUTZER hat diese Nutzungsbedingungen bei der Nutzungen von Funktionen der APP zu beachten.

Der NUTZER verpflichtet sich die APP nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

• 12.1.1.

  keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,

  12.2.2.

  keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,

  12.2.3.

  nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.

  12.2.4.

  keine sonstigen illegalen Aktivitäten über die APP zu entfalten.

  12.2.5.

  Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über Funktionen der APP bereitzustellen und/oder einzustellen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.

Aktivitäten der NUTZER, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung der APP und/oder einzelner Funktionen für andere NUTZER zu erschweren oder funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur der APP oder einzelner Funktionen über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung App bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, die APP oder die Funktionen funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich der BETREIBER eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

Der NUTZER ist verpflichtet den BETREIBER über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zur APP unverzüglich per E-Mail [email protected] informieren. Der BETREIBER wird in diesem Fall den Zugang des NUTZERS unverzüglich sperren.

Soweit der Nutzer mittels seines Benutzerkontos auf die APP zugreift, ist das persönliche Passwort eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung. Um einen Zugriff Dritter auf Ihre Daten zu vermeiden, verlassen Sie die App mit dem Logout-Button, sofern Sie die App nicht vollständig schließen möchten. Der NUTZER ist verpflichtet, sein Passwort, seine PIN, E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen Daten, die einen Zugang zur App ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern oder vom BETREIBER ändern zu lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

Die Weitergabe von Inhalten der App an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des BETREIBERS nicht gestattet. Es ist untersagt die App ganz oder teilweise mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten der App mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.

Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten der App zu verändern und/oder zu beseitigen.

Soweit der BETREIBER Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt, bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung der APP stets die deutsche Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.

Dies gilt insbesondere sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen auftreten sollten.

Der BETREIBER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern. Bei zukünftigen Änderungen wird der BETREIBER die NUTZER unter der registrierten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren.

Für den Fall, dass der NUTZER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen die APP weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass der BETREIBER die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.

Soweit durch die Änderung ein wesentlicher Vertragsbestandteil verändert wird, dessen Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), erfolgt die Änderung nur nach ausdrücklicher Zustimmung des NUTZER. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf; hierunter fallen insbesondere auch Vereinbarungen über die an den BETREIBER zu zahlende Vergütung-

Für die Nutzung der App gelten bestimmte Mindestsystemanforderungen, mit denen diese getestet wurden und für deren Nutzung die App ausgelegt sind. Bei Verwendung älterer oder anderer Programme, Betriebssysteme oder Geräte kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen. Wir empfehlen jeweils die Nutzung einer aktuellen Version der verwendeten Betriebssysteme.

NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm)ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 16.1 und 16.1 unberührt.

Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.Der BETREIBER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

Der BETREIBER ist berechtigt, für den Betrieb der APP Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der NUTZER Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des BETREIBERS in 60594 Frankfurt.

Die vorstehende Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.